Besser als Kino, Politik in Malaysia

Nach der erinnerungswürdigen Wahl in Malaysia im März mit überraschenden Zugewinnen für die Opposition (siehe Malaysia hat gewählt), gibt es wieder einige interessante Entwicklungen.
Vor und nach der Wahl schaffte es Anwar Ibrahim die Oppositionsparteien zur einer Koalation (Pakatan Rakyat - PR) zu vereinigen, die somit im Parlament auf 80 von 222 Stimmen kommt. Anwar war unter dem langjährigen Ministerpräsendeten Mahatgir (1982-2003) Vizepräsent und Finanzminister. Er wurde von ihm zu seinem Nachfolger aufgebaut. Damals wurde er wohl aber zu mündig und widerspenstig für Mahathir. Durch eine merkwürdige und wohl politisch motivierte Anklage zur Sodomie (Homosexualität ist offiziell gesetzeswidrig in Malaysia) wandere Anwar 1998 in den Knast. 2004 wurde das Urteil aufgehoben und er wurde vorzeitig entlassen (ich saß damals völlig zufällig im selben Flugzeug Richtung Deutschland, als er sich nach der Entlassung dort medizinisch behandeln lies. Ich kam am Flughafen an der belagert wurde von tausenden von Anhängern irgendeines mir damals recht unbekannten Politikers - Anwar, aber ich schweife ab). Nach der Entlassung durfte Anwar 4 Jahr lang kein politisches Amt antreten - bis April diesen Jahres. Wahrscheinlich wurde daher dieses Jahr die Wahl auf den März vorgezogen, so daß er nicht gewählt werden konnte. Also führte Anwar ungewählt als Defacto-Führer die Fäden der Oppositionskoalition, die am Thron der Regierungskoalition Barisan Nasional (seit Staatsgründung vor 51 Jahren an Macht) zu sägen begann. Bereits kurz nach der Wahl gab es als Stichtag für einen Regierungswechsel den 16.September an. Der Plan ist genügende Parlementsmitglieder von der Regierungskoalition BN dazu zu bewegen die Seiten zu wechseln (31 PMs wären dazu notwendig für eine parlamentarische Mehrheit).


Aus einem Textildruckladen in der Puduraya Busstation - ein Mütze der Regierungskoalition Barisan Nasional auf einem T-Shirt der Oppositionspartei PKR - ein frommer Wunsch des Besitzers?

Vor einigen Wochen schienen sich die Ereignisse von 1998 wiederholen zu wollen. Ein Mitarbeiter seines Büros (23 Jahre alt) gab an von dem 60-jährigen sexuell missbraucht worden zu sein. Somit wurde Anwar zum zweiten Mal der Sodomie angeklagt. Es machte den Anschein einen unbequemen Gegner somit wieder aus dem Rennen nehmen zu wollen. Zwischendurch flüchtete Anwar einmal für eine Nacht in der türkische Botschaft, später würde zum Verhör festgenommen, kam aber durch Kaution frei. Momentan läuft noch die Anklage, nächsten Mittwoch gibt es die erste Anhörung vor Gericht. Doch das ist momentan nur ein Seitenstrang in der Handlung des Kinofilms. In den letzten Tagen wiederholte die Opposition und Anwar immer wieder den Plan am 16.September die Regierung zu übernehmen. Ein paar Tage vorher wurden plötzlich 51 Mitglieder der Regierungskoalition nach Taiwan zu einem Arbeits- und Weiterbildungstrip nach Taiwan geschickt, der bis zum 17.September (!) dauern sollte. Die Opposition schickte postwendent ein paar Leute hinterher um angeblich weitere Leute zur Übertritt in ihre Koalition zu überreden bzw. Feinheiten auszuhandeln.
Am vorherigen Freitag nutze die Polizei ein altes, überholtes Notzstandsgesetz (ISA) aus den Tagen des kommunistischen Aufstandes in den 50er und 60er Jahren um 3 Leute ohne Anhörung zu verhaften: einen bekannten regierungskritischen Blogger (Link zu dem von ihm begründeten Newsportals Malaysia Today), ein Mitglied der Opposition und eine Journalistin, mit der fadenscheinigen Begründung sie wurde die Stabilität des Landes gefährden. Dies löste große Empörung allerorten aus.
Jedenfalls verstrich der 16.September ohne das etwas geschah. Die Regierung war immer noch im Amt und das Parlament tagt momentan nicht da Ramadan ist. Anwar gab eine Erklärung ab, daß er die notwendige Anzahl an Übertrittlern hat, sie aber noch nicht bekannt geben will um einen sanften Übergang zu ermöglichen ohne ein politisches Chaos wie man es beispielsweise von Thailand (wie gerade passiert) gewohnt ist. Er fordete ein Meeting mit dem aktuellen Premierminister Badawi über die politische Zukunft des Landes, was abgelehnt wurde.
Gestern nun gab die Opposition einen Brief an den Premier ab, mit der Forderung nach einer Notstandssitzung des Parlamentes am kommenden Dienstag um einen Mißtrauensantrag für die Regierungs einzuleiten. Es wurde sich auf einen Paragrafen des Parlamentsgesetzes berufen um so eine Sitzung einzuforden. Der nächste Dienstag ist übrigens ein Tag vor der Verhandlung für den Nebenstrang der Sodomieanklage Anwars. Der Premier lehnte umgehend ab, und berief sich seinerseits auf einen Paragrafen. Er meinte der Opposition müße bis zur nächsten anberaumten Parlamentssitzung am 13.Oktober warten. Es wird spannend, der Showdown scheint kurz bevor zu stehen. Wird die bunte Opposition aus Regierungskritikern, Liberalen, Freidenkern, Islamisten und sonstigen Politikern mit ihren Versprechungen zur Bekämpfung der weitverbreiteten Korruption, völlige Öffnung der Medien und mehr Rassenharmonie die Regierung übernehmen oder nicht? Und wenn ja, kann sie ihre Versprechen halten und stabil regieren? Welche verzweifelten Maßnahmen wird die Regierung unternehmen um den Angriff auf ihre Macht abzuwehren? Ist dies der Anfang eines Mehrparteiensystem nach 51 Jahren ununterbrochener Regierung der selben Koalition nach der Unabhängig von den Briten?
Demnächst in diesem Kino...
Ich bleib dran ;)