Malaysia steht vor Neuwahlen

Gestern, am 13.Februar, hat der Premierminister Abdullah Ahmad Badawi das Parlament aufgelöst und somit den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Eigentlich wird hier nur alle 5 Jahre gewählt und es wäre noch über ein Jahr Zeit für die Wahlen gewesen, aber der Premierminister kann jederzeit das Parlament auflösen - mit Zustimmung des Königs, der hier in etwa die Funktion unseres Bundespräsidenten übernimmt (repräsentative Funktionen), somit nennt sich das politische System hier konstitutionelle Monorchie. Allerdings gibt es keinen festen König auf Lebenszeit wie in Thailand sondern der König wechselt aller 5 Jahre in einer Art Rotation zwischen den 9 Sultanen die es in Malaysia gibt. Seit 2007 ist der Sultan von Terrengganu (an der Ostküste der Halbinsel) Mizan Zainal Abidin der König, hier offiziell Yang di-Pertuan Agong (oberster Führer) genannt.

Jedensfalls hat sich Badawi den 13.Februar (13 is seine Liebslingszahl) herausgesucht um das Parlament aufzulösen. Politik läuft hier manchmal etwas anderes, aber genause schmierig und korrupt wie überall. Lieben wir nicht alle unsere Politiker ;) Die Auflösung des Parlamentes ist an sich nichts Spektuläres und wurde schon seit Monaten gemunkelt und die Wahlkampfmechanismen wurden schon vor Bekanntgabe in Bewegung gesetzt. Heute wurde der Wahltermin für den 8.März bekannt gegeben. Warum die Wahl vorgezogen wurde bleibt mir schleierhaft. Ausländische Medien spekulieren daß sie Regierungskoalation im nächsten Jahr eher an Zustimmung verlieren könnte, auch eine Wahl Anwars (einflußreicher Oppositionspolitiker, der ab April wieder ein politisches Amt annehmen kann) wird somit umgangen.

Aber so kann ich das Spektakel mit verfolgen. Schließlich gibt es in Malaysia immer was zu feiern ;) War es im September der Ramadan, kam Weihnachten in Dezember, dann Thaipusam im Januar und das Chinesische Neujahrsfest geht gerade zu Ende. Im Vielvölkersstaat Malaysia passiert immer was. Nun werden die roten Laternen also für Parteiwimpel ausgetauscht.

Doch wirklich was ändern wird sich nicht, da seit der Unabhängigkeit Malaysias im Jahr 1957 ein und dieselbe Koalition eine 2/3 Mehrheit hat (Barisan Nasional - die nationale Front). Diese besteht aus UMNO (Partei der Maleien), MCA (Partei der Chinesen), MIC (Partei der Inder) und diversen kleineren Gruppierungen. Dabei behält die UMNO (also die Malaien), da sie auch knapp die Bevölkerungsmehrheit repräsentiert, weitesgehend die Macht in ihren Händen. Neben einigen kleineren Opositionsparteien gibt es momentan nur PAS (die eine etwas fundamentalere islamische Ausrichtung hat) die etwas Gewicht hat, aber auf Staatsebene mit 9 von 222 Sitzen im Parlament nicht wirklich ins Gewicht fällt. Auf Landesebene stellen sie aber die Regierung im Ostküstenstaat Kelantan seit 18 Jahren und kratzt auch in Terrengganu (ebenfalls Ostküste) und Kedah (Norden, Grenze zu Thailand) immer mal wieder an der Macht.

Da bei den Wahlen in 12 von 13 Bundesstaaten auch die Landesregierung gewählt wird, liegt hier mehr Spannung in der Luft als auf Staatsebene wo es nur um die Höhe der Mehrheit von Barisan geht. Badawi ist auch der einzige Kandidat für den Premierministerposten und wenn er antritt wird er auch gewählt werden. Badawi ist der Nachfolger von Mohamad Mahathir (auch Dr. M. genannt) der das Land zwischen 1981 und 2003 eisern in seiner Hand hielt und es zu einem industriellen Tigerstaat machte. Größenwahnsinnige Projekte wie der Bau der Petronas Türme in KL gingen auf seine Kappe. Er war ein kontroverser aber charismatischer Politiker der kein Blatt vor den Mund nahm und seine Ideen konsequent durchsetzte. Er persönliche wählte Badawi als seine Nachfolger 2003 aus, als er vorzeitig aus gesundheitlichen Gründen abtrat. Badawi, der einen ganz anderen eher ruhigen Stil pflegt, wurde mit überwältigender Mehrheit 2004 wieder gewählt, doch muss zunehmend auch einige Kritik hinnehmen. Zu seinen größten Kritikern zählt mittlerweile Mahathir selbst, der auch mit 82 Jahren noch laut ist, aber keine politische Funktion mehr inne hat.

Interessant wird sicherlicher auch zu sehen wie sich die immer größere Anzahl von opositionellen politischen Aktivisiten, die sich im Internet über Blogs vernetzen (die großen Medien in Malaysia sind sehr von der Regierung kontrolliert, Sozialismus light), auf die Stimmung auswirken. Schließlich gab es erst im November die erste größere politische Protestdemonstration seit 10 Jahren in Kuala Lumpur. Das politische System wird das nicht verändern, aber der eine oder andere Prozentpunkt könnte sich bewegen.